Nutzungsbedingungen

I. Vertragspartner

Vertragspartner sind die „Sächsische Grundstücks AG, Thüringer Weg 28, 06217 Merseburg“ (im Folgenden „Hotspot-Betreiber“ genannt) und der Gast/Kunde als WLAN-Nutzer (im Folgenden „Kunde“ genannt).

II. Vertragszweck

Die Aufgabe des Hotspots besteht darin, Kunden einen einfachen Zugang zum Internet zu ermöglichen und dafür die erforderliche Freischaltung der Kunden durchzuführen. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln (in Verbindung mit dem Telekommunikationsgesetz – TKG) die Inanspruchnahme des Hotspots des Hotspot- Betreibers durch den Kunden.

III. Zustandekommen des Hotspot-Nutzungsvertrages

Der Vertrag bezüglich der Hotspot-Nutzung zwischen dem Hotspot-Betreiber und dem Kunden kommt dadurch zustande, dass der Kunde seinen Benutzernamen und ein Passwort (im Folgenden „Ticket“ genannt) eingibt und das Pflichtfeld „Allgemeine Nutzungsbedingungen WLAN-Hotspot gelesen und akzeptiert“ durch Anklicken aktiviert. Erst danach ist eine Nutzung des Internet über den Hotspot für den Kunden möglich. Benutzername ist …(z.B. der Nachnahme oder die Zimmernummer des Kunden). Das Ticket erhält der Kunde auf Nachfrage beim Hotspot-Betreiber. Das Ticket ist (volumen- oder) zeitbasiert. (Der Kunde kann jederzeit durch einfaches Trennen der Verbindung zum Hotspot die aktuelle Internetsitzung unterbrechen und im Rahmen der zeitlichen Gültigkeit später fortsetzen.)

IV. Nutzungsvoraussetzungen

Die zur Nutzung des Hotspot-Dienstes erforderliche Hardware (insbesondere ein WLAN- fähiges Endgerät) und Software stellt der Kunde selbst bereit

V. Leistungen des Hotspot-Betreibers

Die Vermittlung des Internetzugangs über den Hotspot des Hotspot-Betreibers wird als Dienstleistung des Hotspot-Betreibers im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten angeboten. Zeitweilige Störungen etwa aufgrund höherer Gewalt, Wartungsmaßnahmen o.ä. können nicht ausgeschlossen werden. Der Hotspot-Betreiber wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um solche Störungen unverzüglich zu beseitigen bzw. auf deren Beseitigung hinzuwirken. Der Hotspot-Betreiber garantiert aus technischen Gründen keine bestimmte Übertragungsgeschwindigkeit.

VI. Haftung des Hotspot-Betreibers

Der Hotspot-Betreiber haftet dem Kunden auf Schadenersatz für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Hotspot- Betreibers, seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfe.Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist, dem Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB) sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Insoweit haftet der Hotspot-Betreiber für jeden Grad des Verschuldens.Bei schuldhafter – weder vorsätzlicher noch grob fahrlässiger – Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens bis zu einer Höhe von maximal 10.000,00 Euro.Für fahrlässig verursachte Schäden aus Datenverlust ist die Haftung des Hotspot-Betreibers ausgeschlossen.

VII. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

1. Keine Weitergabe des Tickets
Eine Weitergabe des Tickets durch den Kunden und/oder die Nutzung des Tickets durch Dritte ist untersagt. Erlangt der Hotspot-Betreiber Kenntnis von der Weitergabedes Tickets durch den Kunden und/oder die Nutzung des Tickets durch Dritte kann der Hotspot-Betreiber das Ticket deaktivieren.
2. Datenschutz
Der nach der Anmeldung durch den Kunden vermittelte Datenverkehr zwischen dem Hotspot und dem Endgerät des Kunden wird unverschlüsselt übertragen. Es ist deshalb möglich, dass Dritte die übertragenen Daten einsehen und/oder auf diese zugreifen können. Der Kunde trägt die Verantwortung für den Schutz (z.B. durch eine geeignete Firewall, Virenschutz, regelmäßige Datensicherung etc.) und die Verschlüsselung (z.B. https, VPN) seiner Daten.
3. Missbräuchliche Nutzung des Hotspot durch den Kunden
Der Hotspot-Betreiber tritt als neutraler technischer Vermittler auf und hat auf die vermittelten Inhalte keinen Einfluss. Der Kunde ist selbst für die Internetinhalte die er über den Hotspot abruft und/oder verbreitet bzw. öffentlich zugänglich macht verantwortlich. Eine inhaltliche Überwachung durch den Hotspot-Betreiber erfolgt nicht
Der Kunde verpflichtet sich, den Hotspot nicht missbräuchlich zu nutzen. Als missbräuchlicheNutzung des Hotspots gilt insbesondere

– die Verletzung von Urheber- und sonstigen Rechten Dritter, insbesondere die rechtsverletzende Nutzung von sog. Peer-to-Peer Netzwerken bzw.„Internettauschbörsen“(„illegales Filesharing“),

– die Verbreitung und öffentliche Zugänglichmachung von schädigenden und/oder rechtswidrigen Inhalten, einschließlich des Versands von unverlangten Massen-E-Mails, (sog. „Spamming“) und Viren,

– das Übermitteln von sittenwidrigen, belästigenden oder anderweitig unerlaubten Inhalten, deren Einstellen in das Internet oder das Hinweisen auf solche Inhalte im Internet,

– das Eindringen in fremde Datennetze sowie der Versuch des Eindringens in fremde Datennetze (sog. „Hacking“),

– das Benutzen von Anwendungen oder Einrichtungen, die zu Störungen/Veränderungen an der physikalischen oder logischen Struktur der Hotspot-Server des Hotspot-Betreibers, des HotspotNetzes des Hotspot-Betreibers oder anderer Netze führen oder führen können.

4. Haftungsfreistellung seitens des Kunden
Der Kunde stellt den Hotspot-Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Verwendung des Hotspot durch den Kunden beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich aus urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung des Hotspot durch den Kunden verbunden sind. Erkennt der Kunde oder muss er erkennen, dass ein solcher Rechtsverstoß geschehen ist oder droht, hat er die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung des Hotspot-Betreibers. Bei Verschulden haftet der Kunde dem Hotspot-Betreiber auf Ersatz der entstandenen Schäden.

VIII. Entgelte für die Nutzung des Hotspot durch den Kunden

Es gilt die aktuelle Preisliste, die hier abgerufen werden kann. Es bestehen die folgenden Zahlungsmöglichkeiten: 1 Zeitstunde = 0,50 €; 24 Zeitstunden = 5,00 €; 168 Zeitstunden = 15,00€

IX. Sonstiges

Die vorstehenden Bestimmungen regeln das Hotspot-Nutzungsverhältnis zwischen den HotspotBetreiber und dem Kunden abschließend. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.